Ordnungsamt will rückwirkend 5600 Euro

Pressestimmen: Berliner Morgenpost – 9.12.2005

Charlottenburg: Delikatessenhändler Rogacki empört: Warum soll ich für etwas zahlen, was nie beanstandet wurde? Seine öffentliche Kritik kommt Delikatessenhändler Dietmar Rogacki jetzt teuer zu stehen. Für die drei Stehtische und die Stelltafel auf dem Bürgersteig hat er vom Ordnungsamt eine Rechnung über rund 5600 Euro bekommen. Während Rogacki davon ausging, daß die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes mit den Abgaben für die gebührenpflichtige Markise abgegolten ist, machten die Ordnungshüter nach einer Routinekontrolle eine andere Rechnung auf: Er sollte die Sondernutzung rückwirkend zahlen. Noch vor einem Monat hatte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) mitgeteilt, daß die Beträge nur für das Jahr 2005 nachgezahlt werden müßten. Doch nun wurde Rogacki die unerlaubte Nutzung nachträglich bis 2002 in Rechnung gestellt. “Ich werde die Sache einem Anwalt geben. Warum soll ich für etwas zahlen, was nie beanstandet wurde und von dem ich gar nicht wusste, dass es etwas kostet? Ich kann doch meinen Kunden auch nicht Jahre später einfach Geld in Rechnung stellen”, ärgert er sich. Für Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) jedoch ist klar: “Herr Rogacki hat in Presseberichten und in seiner Kundeninformation mitgeteilt, daß er seit 15 Jahren öffentliches Straßenland nutzt. Dadurch muß ich das Geld einfordern. Sonst könnten andere Geschäfte oder der Rechnungshof dies monieren. Zeiträume vor 2002 sind verjährt.”

bsm